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Neues zum Thema Steuern und Recht:

Zwei Urteile über die Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen

Zwei Kammern des LG Berlin haben sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In der Frage, ob die Verbraucherschutzvorschriften hier anzuwenden sind, waren die beiden Kammern unterschiedlicher Ansicht (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).
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Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: im Ansatz gut, aber schwach in der Umsetzung

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Dienstleistern in der Union mit einer "Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte" die vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der DIHK bewertet die Initiative grundsätzlich positiv, sieht allerdings in der Praxis Schwierigkeiten vorprogrammiert. Insbesondere gelte es, das komplexe grenzüberschreitende Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und besser zu erklären.
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Möglichkeit eines Mieters zum Widerruf seiner Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Das LG Berlin hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters - mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen - auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat (Az. 63 S 248/16, 18 S 357/15).
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